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Aus unserer Praxis

Hier weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf Entscheidungen und Fälle mit Bezug zu unserer Bürogemeinschaft hin:

Die Entscheidung betrifft u.a. die Wirksamkeit von Prozesshandlungen, die mithilfe der von der Polizei zur Verfügung gestellten Formulare vorgenommen werden. mehr

Die Verfahren betrafen den Hamburger Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK). Dessen Redaktionsräume waren durchsucht worden. Dabei wurden von allen Redaktionsräumen Fotos und Grundrisspläne erstellt. Redaktionsunterlagen wurden sichergestellt und Kopien gefertigt. Die Anordnung der Durchsuchung verstieß gegen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb aufgehoben. Aufgehoben wurden auch Gerichtsentscheidungen, mit denen das Fotografieren und das Herstellen von Grundrissen der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung der Redaktionsunterlagen bestätigt worden waren. (Weiter)

Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer langjährigen Freiheitsstrafe beruhte im Wesentlichen auf Zeugenangaben vom Hörensagen, insbesondere auf den Angaben eines Informanten der Polizei, dessen Identität unbekannt blieb und dem der Beschwerdeführer in dem Strafverfahren keine Fragen stellen konnte. Dennoch war nach Auffassung des EGMR das Verfahren insgesamt noch fair, obwohl das Tatgericht sich auch nach der Einführung des § 247a StPO nicht um eine audiovisuelle Vernehmung des Informanten bemüht hatte. Die Menschenrechtsbeschwerde wurde deshalb zurückgewiesen. (EGMR, Beschluss v. 29.9.09, Nr. 15065/05)

Der Beschluss vom 2.7. 2009 betrifft die Frage, wann bei einer längerfristigen Observation der Richtervorbehalt greift und welche Bedeutung ihre Dokumentation in den Akten für eine wirksame Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte hat. Der Beschluss ist insbesondere von Bedeutung, weil er grundsätzliche Ausführungen zur Reichweite des Zweifelsgrundsatzes (in dubio pro reo) bei Verwertungsverboten enthält. (Weiter)

Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 26. Mai 2009 ein Urteil des Landgerichts Hamburg auf, das drei zur Tatzeit 15- bis 17-jährige Jugendliche u.a. wegen versuchten Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt hatte. Das Landgericht hatte unter Hinweis auf ungenaue und wechselnde Einlassungen der Angeklagten zum Alkoholkonsum die Berechnung des Blutalkoholgehalts unterlassen. (Weiter)

Der Beschluss betrifft die stark umstrittene Internetseite "Politically Incorrect". Das Oberlandesgericht gewährte einem freien Journalisten teilweise Prozesskostenhilfe, der Inhalte kritisiert und deswegen von einer Autorin dieser Internetseite u.a. auf Unterlassung bestimmter Äußerungen verklagt wurde. mehr

Das Amtsgericht Hamburg stellt in dem Urteil vom 28.8.2007 klar, dass es im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens für die Beurteilung der Wohnlage auf die tatsächliche Wohnqualität ankommt. Die Lage in einem sogenannten Szeneviertel (Schanzenviertel in Hamburg) ist trotz starker Nachfrage unterdurchschnittlich, wenn durch die Außengastronomie in unmittelbarer Umgebung insbesondere bei gutem Wetter starker Lärm verursacht wird: mehr

Der Beschluss des Oberlandesgerichts steht im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen über (Bau-)Wagenplätze in Hamburg. Die Verurteilung einer Unterstützerin der WagenbewohnerInnen wegen Hausfriedensbruchs wurde im Revisionsverfahren  aufgehoben, weil nicht festgestellt worden war, dass die Stadt Hamburg das Hausrecht an dem Grundstück hatte: mehr