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Wagenplatz: Kein Hausfriedensbruch nach Vertragsende und Nutzungsverbot

HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2.3.06, Az. III-3/06

Der Beschluss ist bedeutsam für die Frage, wann nach dem Ende eines Nutzungsvertrags das Hausrecht wieder auf die Eigentümerin - hier: die Stadt - übergeht und damit die Voraussetzungen für einen Hausfriedensbruch vorliegen.

Die Stadt Hamburg hatte den Wagenplatz "Wendebecken" befristet an einen Verein vermietet, der das Grundstück an WagenbewohnerInnen überließ. Nach Ablauf des Mietvertrages war die weitere Nutzung des Grundstücks als Wohnwagenplatz per Allgemeinverfügung untersagt worden. Der Verein kam dieser Verfügung zwar nach, beließ aber auf dem Gelände unbewohnte Wagen und zahlte weiter eine Nutzungsentschädigung an die Stadt. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel gegen die Allgemeinverfügung blieben erfolglos. Daraufhin ließ die Stadt Hamburg das Grundstück polizeilich räumen. Unsere Mandantin, die von den Rechtsanwälten Gericke, Dr. Ritter und Dr. Wagner im Revisionsverfahren verteidigt wurde, hatte gegen die Räumung protestiert, indem sie das Gelände trotz Aufforderung durch einen Vertreter der Stadt nicht verließ. Sie war deswegen vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.

Die Revision gegen dieses Urteil war erfolgreich, die Verurteilung wurde aufgehoben. Das HansOLG Hamburg stellte klar, dass allein durch den Ablauf des Mietvertrags das Hausrecht an dem Grundstück nicht auf die Stadt Hamburg übergegangen war. Auch bei einem abgelaufenen Mietvertrag bleibt das Hausrecht solange bei dem Mieter, hier dem Verein, bis er das Grundstück an die Eigentümerin zurückgibt oder auf der Grundlage eines Räumungsurteils zwangsgeräumt wird. Ein solches Räumungsurteil lag nicht vor. Das HansOLG Hamburg betonte, dass das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, das Grundstück als Wagenplatz zu nutzen, nicht den Räumungstitel ersetzte.

Zur Entscheidung (pdf-Datei 256 KB)