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Anforderungen an die Beweiswürdigung zum Alkoholkonsum

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 – 5 StR 57/09

Das Landgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 16. Juli 2008 drei zur Tatzeit 15- bis 17-jährige Jugendliche u. a. wegen versuchten Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Obwohl von den Jugendlichen in der Silvesternacht vor der Tat "recht viel Alkohol" getrunken worden war und eine Zeugin einen Angeklagten als "volltrunken" bezeichnet hatte, war von dem Landgericht Hamburg eine Einschränkung der Schuldfähigkeit abgelehnt worden.

Die Verteidigung hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht wiederholt darauf gedrängt, dass auf der Grundlage der Angaben der Angeklagten zu ihrem Alkoholkonsum eine Berechnung des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit vorgenommen wird. Der von der Strafkammer beauftragte Sachverständige hatte dies unter Hinweis auf ungenaue und im Laufe des Verfahrens wechselnde Einlassungen der Angeklagten zur Trinkmenge abgelehnt und das Landgericht sich dem angeschlossen.

Das Urteil wurde auf die Revision der Angeklagten mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2009 (5 StR 57/09) im Strafausspruch aufgehoben. Die Rechtsanwälte Gericke, Dr. Ritter und Dr. Wagner hatten die Revisionen von zwei der drei Angeklagten begründet.

Der Bundesgerichtshof beanstandete die lückenhafte und fehlerhafte Beweiswürdigung zum Alkoholkonsum der Jugendlichen vor der Tat. Bei der Prüfung, ob die Schuldfähigkeit eingeschränkt war, dürfen sich die Urteilsgründe nicht auf die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens beschränken. Es muss vielmehr dargelegt werden, von welchen Anknüpfungs- und Zusatztatsachen die Kammer in Bezug auf den Alkoholkonsum ausgeht. Von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist ein Tatgericht nicht schon dann entbunden, wenn die Angaben der Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind. Vielmehr ist diese aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholgenusses ermöglichen.

Zur Entscheidung (PDF-Datei)