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Strafvollstreckung, Strafvollzug und Maßregelvollzug

Effektive Strafverteidigung endet nicht mit der Rechtskraft eines Urteils. Auch bei Vollstreckung und Vollzug einer vom Gericht verhängten Strafe oder Maßregel ist anwaltliche Unterstützung erforderlich, um die Rechte der Verurteilten zu wahren. Dies ist im derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Klima von besonderer Bedeutung. Das Primat der "Sicherheit" und Politiker, die meinen, sich durch markige Worte und law & order-Politik profilieren zu können, lassen die Rechte der Verurteilten zunehmend in den Hintergrund treten. Dem gilt es, sowohl rechtspolitisch als auch durch konkrete Unterstützung der Betroffenen entschieden entgegenzutreten.

Das Strafvollstreckungsrecht betrifft die Frage, ob eine rechtskräftig festgesetzte Sanktion durchgesetzt wird. Hier existieren zahlreiche Möglichkeiten, die mit der Verurteilung verbundenen Beschränkungen abzumildern und unverhältnismäßige Härten zu vermeiden. Hierzu zählen Fragen des Strafaufschubs, mögliche Änderungen von Bewährungsauflagen und die Stundung von Geldstrafen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Für Gefangene im Strafvollzug steht regelmäßig die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung im Mittelpunkt.

Die konkrete Ausgestaltung des Freiheitsentzuges in einer Justizvollzugsanstalt wird maßgeblich durch das Strafvollzugsgesetz geregelt. Dabei sieht sich der Einzelne der "totalen Institution" Gefängnis häufig schutzlos ausgeliefert. Sein gesamter Alltag ist durchnormiert; gleichzeitig begegnen ihm nicht selten Ignoranz, kleinliche Schikanen oder willkürliche Behandlung. Durch anwaltliche Unterstützung kann einer vermeintlichen Rechtlosigkeit des Gefangenen entgegen gewirkt werden, etwa bei der Ausgestaltung von Haftbedingungen, Disziplinarverfahren, der Durchsetzung von Vollzugslockerungen oder der Verlegung in den offenen Vollzug.

Besondere Problemstellungen ergeben sich schließlich im Maßregelvollzug. Dieser bestimmt sich im Wesentlichen nach ärztlichen Gesichtspunkten und es gilt in besonderem Maße, den therapeutischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, ohne dass die Rechtsstellung des Patienten Schaden nimmt. Insbesondere einem häufig anzutreffenden "Etikettenschwindel" ist entgegenzutreten, wenn Sicherungs- oder Disziplinarmaßnahmen unter dem Deckmantel vermeintlich therapeutischer Notwendigkeit angeordnet werden.