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Podiumsdiskussion: Völkerstrafrecht in der Praxis

Seit dem 1. Juli 2002 gibt es den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Am selben Tag trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Wie das Statut des IStGH enthält es Bestimmungen über die Strafbarkeit von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Grundlegender Gedanke bei der gesetzgeberischen Entscheidung für ein Völkerstrafgesetzbuch war das Weltrechtsprinzip, das jeden Staat berechtigt, schwere Verstöße gegen das Völkerstrafrecht zu ahnden, unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.

Gegenüber dem IStGH, dessen Jurisdiktionsbefugnis von den Staaten anerkannt werden muss, hat das den Vorteil der schnellen Reaktion und der unmittelbaren Normbestätigung. Zumindest gilt das in der Theorie. Denn die bisherige Praxis ist eine andere. Trotz zahlreicher Strafanzeigen ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch der IStGH ermittelt offiziell erst in wenigen Fällen. Was sind die Gründe dafür? Warum bleibt die Praxis hinter den Erwartungen zurück? Und wie sieht die weitere Entwicklung aus? Es diskutierten:

Wolfgang Kaleck (Jurist, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin)

Prof. Dr. Claus Kreß (Jurist, Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Köln)

Dr. Bernd Wagner (Jurist, Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg)

Einführung und Moderation: Gerd Hankel (Jurist und Sprachwissenschaftler, Gastwissenschaftler im Hamburger Institut für Sozialforschung)

Ort: Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36, 20148 Hamburg