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Strafverteidigertag 2007: Arbeitsgruppe zum Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht als ultima ratio - Perspektiven für Jugendhilfe und Justiz

Der Strafverteidigertag ist ein jährlicher Fachkongress zu aktuellen Fragen der Strafverteidigung, des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Er ist mit regelmäßig über 500 Teilnehmer/innen die größte Veranstaltung dieser Art in Deutschland. Der Strafverteidigertag 2007 fand vom 23.3. bis zum 25.3. in Rostock statt.

Die Arbeitsgruppe 6 zum Jugendstrafrecht wurde dort von Rechtsanwalt Dr. Ralf Ritter geleitet. Referenten und Referentin waren:

  • Helmut Hochschild, Schulrat und ehemaliger Schulleiter der Rütli-Schule, Berlin
  • Helga Schmitt, Sachgebietsleiterin beim Sozial- u. Jugendamt Freiburg
  • Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D., Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Universität Kiel
  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Günter Tondorf,  Institut für Konfliktforschung, Köln

Als Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde festgehalten:

Abweichendes Verhalten bei jungen Menschen ist nach gesicherten kriminologischen Erkenntnissen weit überwiegend als episodenhaftes, d.h. auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres, d.h. in allen sozialen Schichten vorkommendes, statistisch normales Phänomen. Jugendliche Delinquenz ist nicht per se Indikator einer dahinter liegenden Störung oder eines Erziehungsdefizits, sondern notwendiges Begleitphänomen im Prozess der Entwicklung einer individuellen und sozialen Identität, das von selbst wieder verschwindet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es deshalb, dass das eingriffsintensive Jugendstrafrecht so wenig wie möglich zum Einsatz kommt. Strafrechtliche Reaktionen wirken in der Regel nicht resozialisierend, sondern steigern das Risiko weiterer Kriminalität durch Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsprozesse.

Schwierige bzw. mehrfach auffällige Jugendliche sind häufig durch negative Erfahrungen in der Schule, vielfältige Ausschlusserlebnisse und schlechte Zukunftsoptionen belastet. Schulen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf Kinder und Jugendliche mit angemessenen, nicht überhöhten Bildungsanforderungen einzugehen und ihnen Perspektiven, z.B. durch Einrichtung von „Schülerfirmen“ und Kooperation mit der Wirtschaft, zu eröffnen. Dazu sind nicht nur eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Schulen notwendig, sondern auch strukturelle Veränderungen. Das herrschende Schulsystem ist in hohem Maße selektiv und produziert Ausgrenzung.

Projekte zur Gewaltprävention an Schulen sind notwendig. Falsch ist allerdings ihre Ausrichtung auf die Polizei. Der enorme Zuwachs der Tätigkeit der Polizei auf diesem Gebiet führt dazu, dass wesentlich mehr Vorfälle von geringem Schweregrad zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen und damit eine schädliche Eskalation justizieller Reaktionen früher eintreten kann.

Das geltende SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) bietet ausreichende Voraussetzungen, um Familien und jungen Menschen frühzeitig eine gezielte Entwicklungsförderung anzubieten. Dafür ist insbesondere eine sehr viel engere Vernetzung mit der Schule notwendig als bisher. Bei der Kooperation der beteiligten Behörden sind datenschutzrechtliche Beschränkungen strikt zu beachten. Rechtsstaatliche Grenzen dürfen nicht aus vermeintlich pädagogischer Notwendigkeit missachtet werden.

Wenn Strafrecht zum Einsatz kommt, ist das Jugendstrafrecht das bessere, jugendadäquate Präventionsstrafrecht. Es ist gegen das Vorurteil zu verteidigen, dass mehr Härte zu mehr Effizienz führt. Das Gegenteil ist der Fall. So ist die Rückfallquote nach ambulanten, sozialpädagogischen Sanktionen wesentlich geringer als nach der Verbüßung eines Arrestes. Die Arbeitsgruppe lehnt deshalb Vorschläge zur Verschärfungen des JGG (u.a. Herabsetzung des Strafbarkeitsalters, Anhebung der Höchststrafe, Einführung eines Einstiegsarrest) ab.

Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte ist nicht rechtspraktikabel und schädlich. Es gibt keine zuverlässigen Prognosemethoden für junge Menschen, die noch in der Entwicklung sind. Die kriminelle Entwicklung junger Menschen verläuft nicht linear. Es sind häufig zufällige, äußere Umstände, die zu einer Umkehr führen und die nicht vorausgesehen werden können. Wohlverhalten oder Protestverhalten im Vollzug haben keine Aussagekraft über Rückfälligkeit. Es muss befürchtet werden, dass unter dem Damoklesschwert der „nachträglichen Sicherungsverwahrung“ vom Gefangenen eine Anpassungsstrategie gewählt wird und gefährliche Neigungen möglichst verborgen werden. Scheinanpassung verhindert Einsicht in die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung.

Das JGG ist nicht zu verschärfen, sondern muss weiter reformiert werden:

  • Heranwachsende sind generell dem Jugendstrafrecht zu unterstellen. Die für den Aufbau einer eigenen, selbständigen Identität erforderliche Unabhängigkeit, finanzielle Selbständigkeit und Stabilität im Lebenslauf wird heute von jungen Menschen in der Regel erst mehrere Jahre nach der Volljährigkeit erreicht. Die individuellen Entwicklungswege können mit dem flexibleren Jugendstrafrecht wesentlich besser berücksichtigt werden.
  • Rechtsstaatlichkeit verlangt Höchstgrenzen für Geldbußen und für Arbeitsmaßnahmen.
  • Jugendarrestvollzug muss zu einem stationären sozialen Trainingskurs umgestaltet, auf Freizeitarrest gänzlich verzichtet werden.
  • Die sogenannte Vorbewährung muss im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gesetzlich normiert werden.
  • An die Stelle der „schädlichen Neigungen“ als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe sollte die Feststellung einer persönlichkeitsspezifischen Rückfallgefahr für erhebliche Straftaten treten.
  • Es sind effektive Strukturen zur Vermeidung von U-Haft zu schaffen.

Die bisher von den Ländern vorgelegten Gesetzentwürfe für die Jugendstrafvollzugsgesetze werden den Anforderungen an einen grundrechtskonformen, sozialstaatlichen Jugendstrafvollzug in keiner Weise gerecht. Die Arbeitsgruppe fordert:

  • Der Jugendstrafvollzug muss in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Er ist kein Teilbereich des allgemeinen Strafvollzugs. Seine Besonderheiten erfordern eigenständige Jugendstrafvollzugsanstalten von geringer Größe. Dies gilt ohne Ausnahme auch für Mädchen und junge Frauen.
  • Nur durch die Förderung der Entwicklung der Jugendlichen und Heranwachsenden werden die Voraussetzungen für ein straffreies Leben geschaffen. Alleiniges Vollzugsziel muss deshalb die soziale Integration bleiben. Dieses Vollzugsziel, das Verfassungsrang hat, darf nicht durch die Formulierung weiterer Vollzugsaufgaben relativiert werden.
  • Als Voraussetzung für das Gelingen der Integration sind weitgehende Mitwirkungsrechte des Gefangenen notwendig. Eine allgemeine Pflicht zur Mitwirkung an der Resozialisierung, verbunden mit der Drohung von Disziplinarstrafen, darf nicht Gesetz werden. Sie schadet dem Vollzugsziel, indem Willkür und oberflächliche Scheinanpassung gefördert werden. Es muss einen Paradigmenwechsel im Jugendstrafvollzug geben, weg von einem repressiven Bestrafungssystem hin zur umfassenden Förderung der Motivation, z.B. durch ein Bonussystem.
  • Die Aufrechterhaltung von sozialen, familiären Bindungen ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden von größter Bedeutung. Gefangene aus dem offenen Vollzug werden weniger häufig rückfällig, als Gefangene aus dem geschlossenen Vollzug. Der offene Vollzug ist deshalb als Regelvollzugsform, geschlossener Vollzug nur als Ausnahme vorzusehen. Freie Vollzugsformen müssen zugelassen werden.
  • Jugendlichen und Heranwachsenden bedürfen des besonderen Schutzes vor Übergriffen innerhalb der Anstalt. Dies wird am besten gewährleistet durch das Recht auf eine Unterbringung in einem Einzelhaftraum.
  • Regelungen zur Sicherheit und Ordnung sind auf das notwendigste zu reduzieren. Das Tragen und der Gebrauch von Waffen sowie die isolierende Einzelhaft verstoßen gegen Regeln der UN zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug.
  • Zwingend erforderlich ist ein jugendgerechtes, einfaches Verfahren für den gerichtlichen Rechtschutz gegen Vollzugsmaßnahmen, das zum Jugendrichter bzw. zur Jugendrichterin führt. Für den Fall, dass die Anstalt richterliche Entscheidungen zugunsten von Gefangenen nicht umsetzt, müssen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung entsprechend den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen werden.