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Zur Reichweite des Zweifelsgrundsatzes (in dubio pro reo) bei Verwertungsverboten

Unmittelbar behandelt der Beschluss die Frage, wann bei einer längerfristigen Observation der Richtervorbehalt greift. Allerdings liegt der Entscheidung insoweit eine inzwischen überholte Gesetzeslage zugrunde. Der maßgebliche § 163f StPO erhielt mit Wirkung zum 1.1.2008 eine veränderte Fassung.

Der Beschluss enthält darüber hinaus aber grundsätzliche Ausführungen über die Bedeutung der Dokumentation in den Akten für eine wirksame Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte und über die Reichweite des Zweifelsgrundsatzes bei Verwertungsverboten.

Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass zwar grundsätzlich die Entscheidungsregel in dubio pro reo nicht gilt bei der Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen von Verwertungsverboten, so dass Zweifel, die nicht zu beseitigen sind, grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Das hier vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet aber seine Grenze dort, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache im Unterlassen der Dokumentation der Ermittlungsmaßnahme in den Akten trotz gesetzlich angeordneter Dokumentationspflicht haben. Als verfahrensrechtliche Sicherung seiner Grundrechte im Ermittlungsverfahren und als Vorwirkung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz in Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren zielt eine gesetzliche angeordnete Dokumentationspflicht gerade auf die Vermeidung solcher Unsicherheiten und Zweifel. Sie dürfen deshalb nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.

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