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Strafverteidigertag 2010

In seinem Eröffnungsvortrag zu dem Thema »Strafverteidigung als Privileg« vertrat Rechtsanwalt Dr. Bernd Wagner die Auffassung, dass die Sonderstellung der Verteidigung nicht als ein mit der Berufsausübungsfreiheit des Anwaltes nach Art. 12 GG begründeter »Vertrauensvorschuss« verstanden werden dürfe, die an die Erwartung eines Wohlverhaltens geknüpft sei und bei Enttäuschung dieser Erwartung zur Disposition des Gerichts stehe. Vielmehr sei die Sonderstellung der Verteidigung als Schutzrecht des beschuldigten Mandanten zu verstehen und verpflichte die Verteidigung zur Wahrnehmung seiner Interessen. Das wahre Privileg der Verteidigung bestehe nicht in einer in Wahrheit diskriminierenden Besserstellung gegenüber den Anwälten, die nicht Verteidiger sind, sondern in der Berechtigung und Verpflichtung, die Mandanteninteressen ohne Rücksicht auf Wohlverhaltenserwartungen der Justiz wahrzunehmen.

Zum Redemanuskript des Eröffnungsvortrags (pdf, 136 KB)

 In der Arbeitsgruppe 1 zum Thema »Der Geist des Obrigkeitsstaats im Revisionsrecht« referierten Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke, Prof. Dr. Grhard Fezer, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe von Rechtsanwalt Dr. Ralf Ritter.  Die Arbeitsgruppe kritisierte die Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die Möglichkeiten, Verfahrensfehler mit der Revision geltend zu machen, einzuschränken, und die gravierenden Begründungsmängel besonders der rechtsfortbildenden Entscheidungen, die die Verteidigungsrechte des Beschuldigten beschneiden. Die Arbeitsgruppe forderte eine Begründungspflicht auch für die Beschlüsse, mit denen Revisionen ohne Hauptverhandlung verworfen werden.

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe (pdf, 94 KB)