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Migrationspolitisches Fachgespräch: Nicht deutsch genug für die Ehe?

Seit 2007 ist der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise Voraussetzung, um mit dem Partner/der Partnerin von außerhalb der EU in Deutschland zusammenzuleben. Rechtsanwalt Ünal Zeran kritisierte im Rahmen des migrationspolitischen Fachgesprächs am 22. März 2010, dass die deutsche Regelung europarechtlich höchst problematisch ist. Zwar ist in Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten "Integrationsmaßnahmen" verlangen können; der zwingende Spracherwerb und das Erfordernis der Sprachprüfung vor Einreise schießen hier jedoch weit über das Ziel hinaus und kollidieren mit dem Anspruch auf Familiennachzug, dessen Bedeutung erst kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt und betont hat.

In der Praxis stellen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen häufig überzogene Anforderungen im Zusammenhang mit dem Spracherwerb. Insbesondere der Rückgang bei der Visaerteilung zum Familiennachzug und die Dauer des Verfahrens wurden kritisiert: Ein Visumsantrag wird überhaupt erst nach Vorlage eines Sprachzertifikats angenommen; auch danach muss mit langen Bearbeitungszeiten und weiteren Verzögerungen gerechnet werden.