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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen

BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2010, Az. 1 BvR 1739/04
BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2010, Az. 1 BvR 2020/04


Im Oktober 2003 waren in einer Radiosendung des Hamburger Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) Mitschnitte von zwei Telefongesprächen ausgestrahlt worden, die ein Redaktionsmitglied mit einem Pressesprecher der Polizei Hamburg geführt hatte. Der Journalist hatte sich in diesen Telefonaten dem Pressesprecher namentlich als Mitarbeiter des Senders vorgestellt, ihn mit Zeugenaussagen zu polizeilichen Übergriffen bei einer Demonstration konfrontiert und dazu kritisch befragt. Daraufhin wurden wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts (§ 201 StGB) die Redaktionsräume des Senders durchsucht, weil keine Zustimmung des Polizeisprechers zur Aufnahme des Interviews vorlag.

Bei der Durchsuchung wurden von allen Redaktionsräumen Grundrisspläne und Fotos erstellt, Redaktionsunterlagen wurden sichergestellt und Kopien angefertigt, obwohl der Redakteur, der das Interview aufgenommen hatte, sich sofort zu erkennen gegeben hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzte, und die zugrunde liegenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Die Anordnung der Durchsuchung war unverhältnismäßig. Es hätte berücksicht werden müssen, dass keine schwere Straftat im Raum stand, weil die Äußerungen des Polizeisprechers von vorneherein an die Öffentlichkeit gerichtet waren. Andererseits hätten die schädlichen Auswirkungen der Durchsuchung auf die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und der Informatenbeziehungen beachtet werden müssen.

Zur Entscheidung (1 BvR 1739/04)

Aufgehoben hat das Bundesverfassungsgericht auch Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Hamburg, mit denen Beschwerden des Radiosenders gegen die Sicherstellung und das Kopieren von Redaktionsunterlagen sowie die Anfertigung von Lichtbildern und Plänen der Redaktionsräume abgewiesen worden waren. Die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen greift in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein. Lichtbilder und Grundrisse der Redaktionsräume perpetuieren den mit der Durchsuchung verbundenen Einbruch in die redaktionelle Sphäre und vertiefen die damit einhergehende einschüchternde Wirkung. Deshalb hätte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen von den Fachgerichten sorgfältig geprüft werden müssen. Auch hier hätte das geringe Gewicht des Vorwurfs gegen den Redakteur einerseits und die erheblichen schädlichen Folgen für die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit andererseits berücksichtigt werden müssen.

Zur Entscheidung (1 BvR 2020/04)