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HansOLG, Beschluss vom 9.2.2012, Az. 2-3/12 (REV)

Mit Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Februar 2012 wurde auf die von Rechtsanwalt Dr. Benjamin Tachau begründete Revision das vorangegangene Berufungsurteil des Landgerichts Hamburg in einer Btm-Sache aufgehoben. Hervorhebenswert sind hierbei die praxisrelevanten Ausführungen zu von den Strafverfolgungsbehörden verwendeten Formularen: Weder der durch Ankreuzen eines Formblattes gestellte Strafantrag des Dienstvorgesetzten des verletzten Polizeibeamten erstreckte sich wirksam auf die angeklagte Sachbeschädigung (S. 9), noch genügte das von der Polizei verwendete Formblatt des Adhäsionsantrags - es handelte sich um das Formular "P/C - A 3 Adhätionsverfahren 11/2008" - den gesetzlichen Anforderungen (S. 9), wobei der Senat die Möglichkeit einer Schadensersatzpflichtigkeit des Urhebers des fehlerhaften Formulars andeutet (S. 13). Zur Entscheidung (Pdf-Datei)