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Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht

Die Strafverteidigung bei Verstößen gegen das Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz umfasst sowohl die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt als auch Zuwiderhandlungen gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts oder gegen das Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Sie sind nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz geregelt.

In der Praxis zeigt sich in diesen Strafverfahren das Problem der Untersuchungshaft in besonderem Maße. Beim Vorwurf der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts wird mit dem illegalen Aufenthalt in der Regel auch der Haftgrund der Fluchtgefahr unterstellt, ohne dass im Einzelfall die tatsächlichen Voraussetzungen der Fluchtgefahr geprüft werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten abgeschoben werden können und sollen, dient die Untersuchungshaft in diesen Fällen regelmäßig faktisch vornehmlich zur Sicherung der künftigen Abschiebung der Beschuldigten. Dies ist jedoch kein Haftgrund für die Anordnung der Untersuchungshaft. Die Frage, ob zur Sicherung der Abschiebung überhaupt die Haft angeordnet werden kann, ist nach dem Aufenthaltsgesetz einem eigenen gesonderten Verfahren vor den Zivilgerichten mit bestimmten Voraussetzungen vorbehalten. Die faktische Verknüpfung von Untersuchungs- und Abschiebehaft führt zu erheblichen Einschränkungen bei der Rechtswahrnehmung. Zudem werden regelmäßig kurzzeitige Freiheitsstrafen ausgeurteilt und den Beschuldigten das Recht auf eine Pflichtverteidigung versagt, wenn sie weder der deutschen Sprache noch des deutschen Rechts kundig sind.

Bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz kann zu weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen oder auch Problemen bei der Einbürgerung führen. So kann die Ausländerbehörde z.B. bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung den Abschluss des Strafverfahrens abwarten. Ferner kann eine strafrechtliche Verurteilung zum Verlust eines unbefristeten Aufenthaltstitels führen. Unter bestimmten Voraussetzungen steht eine Verurteilung einer Einbürgerung bis zur Löschung der Eintragung aus dem Bundeszentralregister entgegen.

Eine verantwortliche und vorausschauende Strafverteidigung erfordert deshalb eine über das straf- und strafprozessrechtliche Wissen hinausgehende, detaillierte Kenntnis der Gesetzeslage in Aufenthalts-, Asylverfahrens und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie der diesbezüglichen inländischen als auch europäischen Rechtsprechung.