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Verkehrsstrafsachen und Fahrerlaubnisentziehung

Das Verkehrsstrafrecht umfasst im Wesentlichen die Bereiche der Straßenverkehrsdelikte (z.B. Autofahrt unter Alkohol-/Drogeneinfluss, Nötigung im Straßenverkehr, Verkehrsunfall mit Sach- und Körperschäden), der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (z.B. Geschwindigkeits-/Rotlichtverstoß) sowie die Nebenfolgen wie (vorläufiger oder langfristiger) Führerscheinentzug, Fahrverbot und Eintragungen im Zentralregister.

Verstöße gegen das Verkehrsstrafrecht können für andere Lebensbereiche der Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben. Möglicherweise zieht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich, wenn die Berufsausübung unmittelbar an die Fahrerlaubnis geknüpft ist. Schon ein zeitlich befristetes Fahrverbot kann in diesem Bereich zu erheblichen Nachteilen führen.
Deshalb ist es wichtig, von vornherein, d.h. sobald die Behörden dem Betroffenen mitgeteilt haben, dass sie gegen ihn ermitteln oder die Verhängung eines Bußgeldes beabsichtigen, mit anwaltlicher Hilfe die Weichen richtig zu stellen.

Häufig nicht bedachte Probleme ergeben sich durch freiwillige Angaben zu Alkohol- oder Rauschgiftkonsum in einem anderen Verfahren, z.B. wenn Konsumenten von Cannabisprodukten in Strafverfahren (Betäubungsmittelstrafrecht) angeben, sie hätten Cannabis lediglich zum Eigenbedarf besessen oder erworben. Das kann zur Einstellung des Strafverfahrens führen. In der Praxis beobachten wir aber häufiger, dass aufgrund derartiger Angaben dann ein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet wird. Die Verwaltungsbehörden ordnen dazu die medizinisch-toxikologische oder medizinisch-psychologische Begutachtung aufgrund der eigenen Angaben der Betroffenen an, um Zweifel an der Eignung der Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs zu begründen. Um der drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu begegnen, bedarf es besonderer Kenntnisse. Deshalb sollte auch in diesem Zusammenhang frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden.