Beweisanträge im Straf- und OWi-Verfahren. Strategie – Technik - Handlungskompetenz

Juristische Fachseminare
26.05.2021 - 14:30
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Der Beweisantrag ist das wichtiges und mächtigste Instrument, um die Feststellungen zum Sachverhalt zu beeinflussen. Die Beherrschung der rechtlichen und taktischen Aspekte dieses Verteidigungsmittels können über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Allerdings greifen Gesetzgeber und höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder in das Beweisantragsrecht der Verteidigung ein mit neuen Anforderungen und Begründungslasten, zuletzt durch das im Dezember 2019 in Kraft getretene „Modernisierungsgesetz“.

Trotz übereinstimmender Grundsätze des Beweisantragsrechts im Strafverfahren und im OWi-Verfahren lohnt sich vor allem unter taktischen Aspekten die besondere Perspektive auf das OWi-Verfahren. Die dortigen Unterscheide beim Unmittelbarkeitsgrundsatz und der dort herrschende Aufklärungsgrundsatz nehmen dem Beweisantragsrecht Schärfe und Durchsetzungskraft. Nur wenn man die Grundsätze beherrscht, behält dieses Verteidigungsmittel auch im OWi-Verfahren seine Kraft.

Die Fortbildungsveranstaltung zeigt die Grundlagen des Beweisantragsrechts auf, benennt Risiken und Chancen und gibt praktische Muster und Konzepte für alle vier Strengbeweismittel an die Hand. Fehlerquellen für falsch gestellte Beweisanträge und Empfehlungen für eine sichere Umgehung werden benannt.